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Tägliches Archiv 5. April, 2007

5. April, 2007

Ähmmm…

“Was halten Sie in Deutschland für das größere Problem: Unwissenheit oder Gleichgültigkeit?”

“Weiß ich nicht, ist mir aber eigentlich auch egal!”

Gefunden hier… ^^

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5. April, 2007

Von Miezen, Umzügen und Bauch-Weg-Rüttlern…

Ohne Worte… ^^

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Liebe, Gesellschaft | 1 Kommentar »

5. April, 2007

Orwell at your fingertips…

Dass unser unsäglicher Innenminister Wolfgang Schäuble schon lange vom demokratischen Pfad der Tugend abgekommen ist, wissen wir alle. Leider bringen ihn auch die mittlerweile etwas lauter schallenden Mahnungen diverser Gruppen nicht dazu, von seinen orwellschen Plänen abzuweichen. Hoffen wir, dass die Proteste gegen die Abschaffung unserer demokratischen Grundordnung noch wesentlich lauter werden.

Einen besonders bemerkenswerten Beitrag hat Burkhard Hirsch, ehemaliger Innenminister von Nordrhein-Westfalen und ehemaliger Vizepräsident des Deutschen Bundestages in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Kerngedanke:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung.

Insgesamt sowohl eine gute Zusammenfassung, wie weit die Abschaffung der Bürgerrechte in diesem Land bereits fortgeschritten ist und ein glühender Aufruf zur Gegenwehr:

Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert.

Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Verfassung nicht als Steinbruch zur gefälligen Benutzung freigegeben und nur ihre Belastbarkeit erprobt wird, anstatt sie zu verteidigen und zu achten.

Wir erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in derselben Weise Haltung, Verstand und Augenmaß bewahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts es gezeigt haben.

Es ist wirklich traurig, dass weder SPD noch CDU in nennenswertem Ausmaß an der Beseitigung dieses demokratiefeindlichen Innenministers arbeiten. Jedenfalls sollte sich jeder, der auch nur noch einen Funken Verstand im Hirn hat, überlegen, ob er zukünftig noch eine der großen Volksparteien wählen sollte. Andererseits … wozu noch freie und geheime Wahlen, wenn der Rest der Bürgerrechte eh schon den Bach runtergegangen ist?

Wacht endlich mal auf in diesem Land… ^^

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