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Tägliches Archiv 18. April, 2007

18. April, 2007

Must see links #1…

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18. April, 2007

W.i.b.a.S. versus Zypries…

RA Melchior zum Thema Schäuble und Zypries:

Schäuble habe mit seiner Behauptung, die (Verfassungsrang genießende und in der EMRK verankerte) Unschuldsvermutung gelte für die sog. “Terrorabwehr” nicht, einen „Sturm der Entrüstung” ausgelöst, berichten die Nachrichten, u.a. sei auch Frau Zypries strikt dagegen.

Es ist schon oft spekuliert worden, ob unser Oberschnüffelminister - ggf. posttraumatisch bedingt - an geistigen Defekten leidet. Möglich - aber nicht zwingend. Der Mann ist promovierter Volljurist. Eigentlich sollte er sehr wohl wissen, was rechtlich und insbesondere grundgesetzlich möglich und machbar ist und was nicht.

Seine permanenten Attacken, wie z.B.

  • Abschuss von Flugzeugen bei „Terrorgefahr”;
  • Verwertung von Foltergeständnissen;
  • Teilweise Abschaffung der Unschuldsvermutung;
  • Online-Schnüffelei;
  • Bundesweit abfragbares Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem (Passfotos , Fingerabdrücke)
  • Rasterfahndung;
  • umfassende Auswertung von Mautdaten;
  • Großer Lauschangriff;

müssen keineswegs krankhaft bedingt, sondern können auch durchaus wohlüberlegt sein, immer nach dem Motto: Stete Attacke höhlt den Koalitionspartner - die unselige Vorratsdatenspeicherung hat Frau Zypries, die sonst gerne die mangelnde verfassungsrechtliche Legitimation von W.i.b.a.S.’ Vorschlägen betont, heute ja auch brav durchgedrückt.

Der Stadtkater ist deprimiert… ^^

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