Dass die Politik durch Einführung der Vorratsdatenspeicherung das komplette Kommunikationsprofil aller Katzen, Kater und anderen intelligenten Lebewesen in diesem Lande lückenlos über viele Monate speichern und überwachen möchte, ist bekannt.

Neu war dem Kater allerdings, dass mit Beschluß der Bundesregierung vom 28.09.2007 Deutschland dem “Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität” (”Cybercrime-Konvention”) beitreten soll. Das mag ja harmlos klingen - die daraus resultierenden Folgen sind aber eine bodenlose Frechheit der Regierigen:

Dieser Beitritt würde 52 Staaten in Europa und weltweit den Zugriff auf die ab 2008 in Deutschland zu speichernden Vorratsdaten eröffnen – nicht nur zur Verfolgung von Computerstraftaten, sondern jeglicher im Ausland mit Strafe bedrohter Handlung.

Oder mit den Worten von Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Die Ratifizierung dieses Übereinkommens würde Deutschland verpflichten, jeder Anforderung unserer Kommunikationsdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden unverzüglich und ‚im größtmöglichen Umfang‘ Folge zu leisten.

Ausländische Staaten könnten ohne rechtsstaatliche Sicherungen, also ohne vorherige richterliche Anordnung, ohne Schutz engster Vertrauensbeziehungen, ohne nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, ohne Beschränkung der Nutzung oder Weitergabe der Daten und ohne Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte auf sensibelste Daten über unser Privatleben und unsere sozialen Beziehungen zugreifen.

Nicht nur, dass ein solches Abkommen klar verfassungsfeindlich ist - man muss sich langsam fragen, wie lange die Frechheiten in diesem Land noch weitergehen. Mittlerweile ist der Kater der Meinung, dass niemand auch nur ein Funken Vertrauen zur derzeitigen Regierung haben sollte. Die wollen nämlich unser “Bestes” - unsere Freiheit. Wahrscheinlich, weil kontrollierte Menschen einfacher zu manipulieren sind - schließlich könnten die freien Bürger ja irgendwann begreifen, was hier abgeht und unsere derzeitigen Repräsentanten zum Teufel jagen.

Der Kater hofft inständig, dass in diesem Land die Leute endlich anfangen, aufzuwachen und denen da oben ganz ordentlich in den Hintern treten. Eine der großen Volksparteien werde ich jedenfalls niemals wieder wählen. Und so schlimm wie es ist - nicht mehr nur die extremen Parteien ganz links oder ganz rechts in diesem Land wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen - sondern mittlerweile auch SPD und CDU.

Hoffen wir also, dass bis zur nächsten Bundestagswahl eine vernünftige Alternative zur Verfügung steht.

Wenn es dann noch freie Wahlen gibt… ^^

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