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Archiv des Monats November, 2007

19. November, 2007

Wie Gerichte zum Präventionsstaat stehen…

Ach was hat man in Deutschland schon den Richtervorbehalt gelobt. Der bringe eine selbstverständlich gut abgewogene und effektive Kontrolle der Ermittlungsbehörden. Keiner müsse sich Sorgen machen, dass der Staat übers Ziel hinaus schießt, weil die unabhängige Judikative ja immer noch da ist.

Im Einzelfall verzapfen die Richter allerdings ganz schön viel Mist … und wenn es dann um die Rechte der Bürger geht, dann wird das für die Demokratie gefährlich.

So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main entschieden, dass bereits Ermittlungen gegen Terrorverdächtige ausreichen, um deren Konten zu sperren. Klingt vielleicht noch logisch, aber:

Ein Beweis, dass sich ein Tatverdacht erhärtet ist nicht notwendig, so ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes.

Der Student hat vergeblich argumentiert, dass er nicht auf der EU-Liste Terrorverdächtiger stehe und sich ein dringender Tatverdacht gegen ihn nicht bestätigt habe.

Wenn also bereits Ermittlungen gegen Terrorverdächtige ausreichen, um repressive Maßnahmen zu rechtfertigen, auch wenn sich der Verdacht nicht erhärtet - ja dann ist der Willkür wohl Tür und Tor geöffnet - und aus der Spirale raus kommt man vermutlich auch nicht, weil ohne dringenden Tatverdacht gibt es ja auch kein Strafverfahren.

Wie war das doch …

Auf hoher See und vor deutschen Gerichten ist man in Gottes Hand… ^^

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16. November, 2007

Tumber Tor…

Ja verwechseln geht schnell … da müssen selbstdenkende Katzen und Kater genau hinschauen … meint auch Nr. 88 der Klabusterbeere.

Aus rechtlichen Gründen verweigert der Kater jeden Kommentar… ^^

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16. November, 2007

Ja damals wollte man noch was verändern…

Nun ja … der Kater beschwert sich ja desöfteren über die Trägheit der mehr oder weniger mündigen Bürger in diesem Land. Da kommt einem das Interview mit Martin von Arndt in Telepolis zu seinem neuen Buch “ego shooter” gerade recht:

Besonders Vertreter der 68er, die stramm nach rechts marschiert sind auf ihrem Marsch durch die Institutionen und noch immer nicht verstehen wollen, dass jetzt sie diejenigen sind, die eine ganze - meinethalben auch nur Dreiviertel einer - Generation durch die Mangel drehen (Mangel im wahrsten Sinne des Wortes).

Bezeichnend fand ich, dass ein Redakteur eines süddeutschen Provinzblattes soweit gegangen ist zu leugnen, dass es so etwas wie einen gesellschaftlichen Generationenkonflikt im Augenblick überhaupt gibt, schließlich sei in diesem Lande noch immer ein jeder seines Glückes Schmied.

[…]

Echtes Konfliktpotential sehe ich eher auf der anderen Seite. “Generationenkonflikt” bedeutet für mich in erster Linie einen sozialen, politischen oder kulturellen Gegensatz zwischen den Generationen, der in erheblichem Maße zu Spannungen führt.

An den Schaltzentren der Macht erleben wir in diesem Land, dass die Älteren nicht loslassen können oder wollen, der Generationenwechsel also verschoben, aufgehalten wird (man denke beispielsweise an das Machtgerangel in der CSU), aber auch in den Schaltzentren von Kultur und Wirtschaft.

Und was tun wir nun dagegen…

Typisch für meine, in der Kohl-Ära aufgewachsene Generation ist nun, dass man sich nicht solidarisiert und nicht den Generationenkampf sucht, um Terrain zu gewinnen, so wie es die 68er getan haben, sondern dass man ausweicht.

Ich denke, dass das Ausweichen nicht zuletzt in technische Dimensionen seitens der jüngeren Generation(en) symptomatisch ist für eine Gesellschaft, die im Reformstau lebt und die einfach nicht mehr in der Lage ist, sich auf einen ernsthaften und ernst gemeinten Diskurs einzulassen, und sich stattdessen bei “Anne Will” Scheingefechte im Vakuum liefert.

Sollten wir uns wohl doch auf die alten Werte besinnen.

Katzen, kämpft für Eure Welt… ^^

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Gesellschaft, Technik | Kein Kommentar »

14. November, 2007

Deadline Verfassungsbeschwerde…

Alle selbstdenkenden Katzen und Kater sind aufgefordert, sich zum Schutze der Demokratie in diesem Lande der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Nun gibt es eine Deadline … nämlich den 19. November 2007 (Poststempel). Also flugs auf die Pfoten und die Vollmacht in den Briefkasten einwerfen.

Es sei nochmal darauf hingewiesen, dass dem Einzelnen dadurch keine Kosten entstehen.

Eine übersichtliche Erläuterung, was zu tun ist, findet sich hier bei Zeitgeisty.

Der Kater wird jetzt gleich nochmal eine SMS an seine Freunde auf die Reise schicken und bittet Euch, über eine Beteiligung nachzudenken und sich der Beschwerde anzuschließen sowie den Aufruf weiterzuverbreiten.

Na denn mal los… ^^

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Gesellschaft | Kein Kommentar »

14. November, 2007

Kriegsrecht für alle…

Einen interessanten Beitrag unter dem Thema “Führt Schäuble das Kriegsrecht ein?” bringt Hans-Dieter-Hey in der Neuen Rheinischen Zeitung:

„Die Abwehr der Pläne aus dem Inneren und dem Verteidigungsministerium ist eine Überlebensfrage der Demokratie. Ver.di wird aufgefordert, zusammen mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften dringend einen Kampagnenplan zur Abwehr der Pläne zu erarbeiten und rasch in die Tat umzusetzen.”

Dieser bemerkenswerte Beschluss stammt nicht aus der Zeit der Notstandsgesetze vor fast genau 40 Jahren, sondern vom ver.di-Bundeskongress Ende Oktober 2007. Er soll die Menschen aus ihrer Lethargie aufrütteln, damit sie doch noch das Schlimmste verhindern.

Dieses Zitat dient nur zur Einleitung des Artikels, in dem einige Puzzlestücke zusammengesetzt werden, die Hinweise darauf geben, welche Entwicklung dieses Land zu gehen bereit ist:

Denn rechnet man alle gegenwärtig getroffenen Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit zusammen, gibt es dafür nur einen einzigen Grund, nämlich die Vorbereitung der Bevölkerung auf größere kriegerische Auseinandersetzungen.

Gerhard Baum, FDP, sagte am 30. Januar 2007 in München: „Schäuble will quasi ein Kriegsrecht einführen.”

Nun, man mag für die Katzen und Kater dieses Landes hoffen, dass es soweit nicht gehen wird. Nachdenkenswert ist der Beitrag aber allemal - denn von der Hand zu weisen sind die meisten angeführten Fakten keineswegs.

Eine tolle Junta haben wir da im Bundestag… ^^

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Gesellschaft | Kein Kommentar »

14. November, 2007

Viral total?

Jetzt hab ich schon bestimmt die dritte Kurzmitteilung bekommen, dass ich am 1. Dezember nicht tanken soll. Oder auch gleich am kompletten Wochenende. Und natürlich mit der Aufforderung, dass ich das an alle Bekannten weiterschicken soll.

Nun sind Kater - weil gern unterwegs - auch nicht grade erfreut, dass die Benzinpreise derzeit schwindelerregende Höhen erreicht haben. Aber ob ich nun eine Woche später tanke oder nicht, ändert ja wohl am Jahresumsatz der Mineralölkonzerne nicht viel.

Wäre also eher zu hinterfragen, woran es denn liegt - mit den Benzinpreisen? Ölpreis? Herstellung? Vertriebskosten? Vielleicht sollte man ja dort anfangen, wo der größte Kostenblock entsteht - die Steuern. Also liebe Katzen und Kater … tankt einfach in Tschechien oder Polen oder in einer anderen Steueroase. Vielleicht setzt das ein Zeichen. Und bei der Gelegenheit könnte man ja auch nochmal übers komplette Auswandern nachdenken.

Einer freut sich natürlich trotzdem über die Ketten-SMSsen. Die Handy-Netzbetreiber. Vielleicht haben die ja die Aktion sogar angeschoben? Virales Marketing macht man ja wohl üblicherweise nur in eigener Sache, also was ist das dann? Virales Umsatz-Raising?

Wer weiss das schon so genau… ^^

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Dies und Das, Gesellschaft | Kein Kommentar »

6. November, 2007

Immerhin ein Anfang…

Also die “Freiheit statt Angst”-Demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung war zumindest in Dresden ein ziemlicher Erfolg.

Das freut den Kater natürlich. Zwar kann er nur schlecht Menschenmengen schätzen, aber es dürften so 300-500 Personen gewesen sein.

Dazu gabs bei eisiger Kälte nahezu die gesamte Zeit größtenteils sehr qualifizierte und fundierte Reden - hoffen wir also, dass die Eispfoten nicht umsonst waren und sich beim nächsten Mal noch viel mehr denkende Wesen einfinden.

Damit die Freiheit den Katzen erhalten bleibt… ^^

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Dresden, Gesellschaft | 1 Kommentar »

6. November, 2007

Katzen raus trotz Hundewetter…

Nun, das Wetter in Dresden ist alles andere als toll. Trotzdem sind nochmal alle Katzen und Kater aufgefordert, sich um 17:00 auf dem Dr. Külz-Ring zur Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung einzufinden.

Bei dieser Gelegenheit sei nochmals auf eine gute Zusammenstellung vom AK Vorratsdatenspeicherung hingewiesen, warum die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich ist und mit welchen Argumenten uns unsere Volks-VerräterVertreter an der Nase herumführen.

Katzen… kämpft für Eure Freiheit… ^^

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Dresden, Gesellschaft | Kein Kommentar »

5. November, 2007

Der Nutzen des Staates…

Ohne Worte…

Ein alter Araber lebt seit mehr als 40 Jahren in Chicago. Er würde gerne in seinem Garten Kartoffeln pflanzen, aber er ist allein, alt und schwach. Deshalb schreibt er eine E-Mail an seinen Sohn, der in Paris studiert:

“Lieber Ahmed, ich bin sehr traurig weil ich in meinem Garten keine Kartoffeln pflanzen kann. Ich bin sicher, wenn du hier wärst, könntest Du mir helfen und den Garten umgraben. Dein Vater.”

Prompt erhält der alte Mann eine E-Mail: “Lieber Vater, bitte rühre auf keinen Fall irgendetwas im Garten an. Dort habe ich nämlich ‘die Sache’ versteckt. Dein Sohn Ahmed.”

Keine sechs Stunden später umstellen die US Army, die Marines, das FBI und die CIA das Haus des alten Mannes. Sie nehmen den Garten Scholle für Scholle auseinander, suchen jeden Millimeter ab, finden aber nichts. Enttäuscht ziehen sie wieder ab.

Am selben Tag erhält der alte Mann wieder eine E-Mail von seinem Sohn:

“Lieber Vater, ich nehme an, dass der Garten jetzt komplett umgegraben ist und du Kartoffeln pflanzen kannst. Mehr konnte ich nicht für dich tun. In Liebe, Ahmed.”

Der Kater hat keinen Garten. Gut so… ^^

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Gesellschaft, Humor | Kein Kommentar »

2. November, 2007

Der Dummspruch des Tages…

Boah, Mister Schäuble hat ja wirklich völlig den Boden unter den Füßen verloren. Der Mann schafft das wirklich noch, ein ganzes Land zu ruinieren. Zitat:

Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.

Vielleicht ist der Vorschlag von Fefe’s Blog zur Abhilfe wirklich zu überdenken:

Ich denke, es ist langsam an der Zeit, ein offizielles Rettungsersuchen an die Siegermächte des 2. Weltkrieges zu schicken. Sie haben uns schon mal gerettet, sie sollen es bitte noch einmal tun.

Oder ein anderer: Katzen an die Macht… ^^

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Gesellschaft | Kein Kommentar »

1. November, 2007

“Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!” - Demonstriert alle mit …

Der Stadtkater ruft alle Katzen, Kater und sonstige denkenden Wesen auf, für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte zu demonstrieren und zitiert deshalb folgende Demonstrationseinladung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur:

Demonstration in Dresden zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Termin:
Dienstag,
6. November 2007
17:00 - 19:00 Uhr

Ort:
Dr. Külz-Ring
Hinterausgang der Altmarktgalerie

Inhalt:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung auf dem Vorplatz der Altmarktgalerie am Doktor-Külz-Ring in Dresden auf.

Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.

Wir würden uns sehr über eure Anwesenheit und Unterstützung freuen. Wenn ihr euch noch aktiv einbringen wollt, sei es durch Materialien, Redebeiträge, Werbung oder Ideen meldet euch einfach bei uns per E-Mail oder besucht uns auf dem Stand beim Linux-Info-Tag.

Links:

Bundesweite Organisationsseite
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

Dresdener Organisationsseite
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Dresden

Bundesweiter Aufruf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/150/55/lang,de/

Na ich hoffe doch, wir sehen uns dort alle… ^^

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Dresden, Gesellschaft | Kein Kommentar »