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Archiv des Monats Februar, 2008

28. Februar, 2008

StudiVZ hilft den Ermittlungsbehörden - “Gott sei Dank!”

Toll, wie Spiegel Online Herrn Riecke, den StudiVZ-Geschäftsführer zitiert:

SPIEGEL ONLINE: Konkret: Zu Ihnen kommt ein Staatsanwalt mit 30 Fotos aus StudiVZ-Profilen, die Leute anscheinend beim Kiffen zeigen. Er verlangt Klarnamen zu den Profilen und allen Kommentaren. Was machen Sie?

Riecke: Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben. Nutzungsdaten speichern wir bei allen Nutzern, die uns das erlaubt haben durch ihre Einwilligung.

Da ist der Kater wirklich sprachlos - dass die umstrittene StudiVZ-AGB-Änderung für personalisierte Werbezwecke verlockend war, sehe ich ja noch ein. Dass damit nun endlich die Daten auch an die Ermittlungsbehörden gegeben werden sollen, ist - gelinde gesagt - eine Zumutung.

Da ist die Richtigstellung von Samir Barden schon interessant zu lesen. Eine vergebliche Mühe, die Wogen zu glätten - aber im Kern die Bestätigung: Nur weil eine Strafverfolgungsbehörde StudiVZ mal “ersucht”, Daten herauszugeben, wird das gemacht. Ganz tolles Kino. Da schreibt er:

In diesem Artikel hieß es zum Beispiel, dass wir Euch - salopp formuliert - an die Polizei verpetzen wenn wir Bilder von Euch beim Konsum von Cannabis sehen.

Diese Schlagzeile wurde eine halbe Stunde nach Veröffentlichung und einer Aufforderung zur Richtigstellung durch uns zwar abgemildert, was die Weiterverbreitung über andere Medien aber nicht verhindert hat.

Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, wie sauer wir über diese Art der Berichterstattung sind.

Mal ehrlich, wenn StudiVZ sooooo sauer wäre, dann wäre der Artikel offline oder mit einer angemessenen Gegendarstellung verziert bzw. die einstweilige Verfügung schon auf dem Weg. Aber wie gesagt … eigentlich hat der Spiegel das ja schon ganz gut zusammengefasst:

Dass wir Daten an Strafverfolgungsbehörden - also Polizei und Staatsanwaltschaft - herausgeben müssen, wenn diese uns ein schriftliches Auskunftsersuchen zukommen lassen, ist weder neu noch unseriös, sondern dient letztlich Eurem Schutz.
[…]
Ein Auskunftsersuchen ist immer mit einer Anzeige verbunden, die von den Geschädigten erstattet wurde, zum Beispiel einem Nutzer aus Euren Reihen.
Das wird überall genauso gehandhabt und hat nichts mit Spionage zu tun!

Ach wirklich? Also wenn hier die Polizei anrückt und mich beispielsweise zu einem Nachbarn befragt, dann muss ich erstmal gar nichts. Egal, wie nett der Beamte auch immer ist. Achso, und ich kann mich ganz gut davor schützen, dass mir irgendwelche Nazis ‘ne Mail schreiben. Beispielsweise durch ungelesenes Löschen…

Na mal sehen, der Kater hat sich bei obigem Herrn erstmal mit folgendem Brief beschwert:

Ich finde es eine Sauerei, dass ihr auch noch offen zugebt, Strafverfolgungsbehörden quasi wohlgefällig (was anderes ist eine Antwort auf ein “Auskunftsersuchen” wohl nicht) mit Daten zu versorgen und da ist es mir ziemlich egal, ob es sich um Kifferbilder oder sonstwas handelt.

Defacto heisst dass, dass auch ich (selbst wenn ich mich an die Gesetze dieses Landes halte) einem nicht kleinen Risiko ausgesetzt bin, dass ich in die - ziemlich groben - Mühlen der Strafverfolgungsbehörden zu gelangen; vielleicht weil mir irgendjemand, der was angestellt hat, eine Mail geschrieben hat oder weil ich Mitglied irgendeiner Gruppe bin, die vielleicht in eine gewisse Ecke geschoben wird.

Ich verbitte mir deshalb ausdrücklich die freiwillige Herausgabe irgendwelcher personenbezogener Daten von mir incl. der Tatsache, dass es mich bei StudiVZ überhaupt mit einem Account gibt, an jedwede staatlichen Organe. Wenn die irgendwelche Daten wollen, dann sollen sie sich ‘nen richterlichen Beschluß holen und die Daten per Durchsuchungsbefehl beschlagnahmen; dann kann ich oder ihr im Zweifelsfall wenigstens Rechtsmittel einlegen und man kann wenigstens hoffen, dass jemand die Rechtmäßigkeit des Anliegens prüft. Ansonsten ist dem Dummenfang der Behörden doch Tür und Tor geöffnet.

Mit freundlichen Grüßen

Der Kater ist neugierig, ob es eine Antwort gibt. Vielleicht wird StudiVZ ja nun auch endgültig von einer Kündigungswelle überrollt - zu wünschen wäre es bei einem derartig unsensiblen Umgang mit den Mitgliederdaten auf alle Fälle.

Ja, ich bin echt sauer - sowas gibts selten bei Katern… ^^

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27. Februar, 2008

A new life form is born…

Nun denn … das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen … und ein neues Wesen im Sammelsurium der Grundrechte geschaffen. Der Kater gratuliert ganz herzlich dem

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

zur Geburt und wünscht prächtiges Gedeihen.

Damit ist erfreulicherweise das NRW-Verfassungsschutzgesetz in den entsprechenden Punkten zur Online-Durchsuchung gekippt und die Online-Durchsuchung auch bundesweit nur unter sehr engen Grenzen möglich.

Der Kater sieht schon bildlich vor sich, wie Herr Schäuble vermutlich nun ganz zornig wie ein kleines Kind in seinem Büro rumspringen wird und sich bockig zu Boden wirft, weil die böse böse Welt ihm ein weiteres Mal eines seiner Allmachtsspielzeuge kaputt gemacht hat. Richtig so!

Danke Bundesverfassungsgericht… ^^

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Dresden | Kein Kommentar »

19. Februar, 2008

Zum Zumwinkeln ist das…

Hehe, was anfangs so toll nach Milliarden von zusätzlichen Einnahmen für den Steuertopf klang, scheint sich ja so langsam zu einem Mittelding zwischen PR-Gau und Rohrkrepierer zu entwickeln - schließlich hat die Sache - von der Strafbarkeit der Steuerverkürzung abgesehen - mehrere Aspekte.

Da stellt sich zum Beispiel die Frage, wie es denn kommen kann, dass ein - bislang erstaunlicherweise als nicht grade als sonderlich gierig gebrandmarkter - Topmanager einige Millionen an der Steuer vorbei beiseite schafft.

Nun, also wenn der Kater sich mal selbst befragt, dann weiss er das. Man zahlt nämlich nur dann gern Steuern, wenn man den Eindruck hat, dass man dafür einen fairen Gegenwert bekommt. Also, die Leistungen, die man vom Staat bekommt, es wert sind, ihm das Geld in den Rachen zu werfen. Und da hat der Kater den Eindruck, dass dies ganz und gar nicht so ist … im Gegenteil:

Man muss noch eine Menge Aufwand und Kosten investieren, um ihn sich so gut wie möglich vom Leibe zu halten. Schließlich gilt Eigenverantwortung ja nicht mehr, und unsere tollen Regierigen nutzen die erpressten Steuern mehr oder weniger effektiv dazu, uns immer weiter zu kontrollieren und zu bevormunden.

Wen wundert es also, dass wahrscheinlich wirklich jeder in Deutschland bemüht ist, sein Leben (und damit auch die Gestaltung eines Broterwerbs) so zu gestalten, dass er möglichst wenig Geld dem Staat in den Rachen wirft - na ja, und wenn es dann ein paar Leute gibt, die dabei übers Ziel hinausschießen und in die strafrechtliche Relevanz schlittern, dann ist das sehr bedauerlich - so wie das ja immer mit Kollateralschäden ist.

Da passt es natürlich ins Bild, dass sich wieder mal die Politiker aller Parteien künstlich darüber aufregen - wo sie doch bei Eingriffen des Staates in die Privatspäre des Bürgers und den damit ebenso generierten Unfällen bestenfalls mit den Schultern zucken.

Und dass es selbstdenkende Kater und Katzen nicht toll finden dürften, dass der Staat nun selber zur Straftat greift, um seine Bürger zu verfolgen, erklärt sich auch von selbst.

Was anderes dürfte es nämlich nicht gewesen sein, wenn man 5 Millionen Euro an Steuergeldern dazu verwendet, um sich aus dubioser Quelle geklaute Daten zu kaufen - natürlich mit dem Wissen, dass sie illegal beschafft wurden. Sozusagen hat der BND den Kater noch mitschuldig gemacht, denn ein paar Cent seiner Steuern waren bei den Millionen wohl auch dabei.

Soweit zur Motivation, beim nächsten Mal auch nur einen Euro mehr Steuern zu zahlen als unbedingt nötig.

Ach ja … und der Kater ist wirklich gespannt, ob die Gerichte die illegal erlangten Beweise kassieren. Das könnte sich dann nämlich hübsch als Bumerang erweisen. Offenbar liegen ja die tatsächlichen Selbstanzeigen hinter der erhofften Zahl schon weit zurück.

Ansonsten gibt es übrigens auch in der Süddeutschen Zeitung einen schönen Artikel dazu:

Wer Abgaben an den Staat vermeidet, gehört einer Volksbewegung an. 60 Prozent der Bundesbürger halten es laut Umfragen für ein Kavaliersdelikt, bei der Steuererklärung ein wenig zu schummeln, wenn es nicht um Millionen Euro geht, sondern um ein paar hundert. Sie haben in vielen Fällen sogar das Gefühl, dass es ihnen das Gesetz schwer macht, völlig ehrlich zu bleiben.

… haben der norwegische Ökonom Agnar Sandmo und sein britischer Kollege Michael Allingham eine Theorie der Steuerhinterziehung präsentiert. Das Ergebnis: Ein rationales Individuum hinterzieht umso mehr Steuern, je höher die zu erwartende Strafe ist. Das klingt paradox. Es erklärt sich daraus, dass eine umso höhere Strafe erwartet werden muss, je höher die hinterzogene Summe ist. Eine hohe potentielle Strafe zeigt also einen hohen potentiellen Nutzen an. Menschen schätzen nach dieser Theorie den möglichen Gewinn offenbar höher ein als das Risiko, tatsächlich erwischt zu werden (und so die hohe Strafe zu erhalten).

Wenn aus der Sicht des Steuerzahlers das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht stimmt, steigt der Anreiz, Steuern nicht zu zahlen. Unter Leistung verstehen die Ökonomen Lars Feld und Bruno Frey ganz allgemein eine gute und faire Politik. Wie hoch die Bereitschaft der Bevölkerung ist, Steuern zu hinterziehen, hängt vor allem vom Staat ab. Je besser die Politik und je zurückhaltender die Steuerbehörden, desto loyaler verhält sich der Bürger zum Fiskus. Es ist also nach dieser wissenschaftlichen Lesart der Staat, der Steuerhinterziehung provoziert. Je schlechter die Politik, desto schlechter die Steuermoral. Fühlen sich die Bürger fair behandelt, sind sie auch ehrlich, meinen die beiden Ökonomen.

Das Gefühl, dass Selbständige oder die Reichen der Republik weniger Steuern zahlen als vorgeschrieben, bestärkt den Normalverdiener im Hinterziehen kleiner Beträge. Was die Steuermoral der Bürger betrifft, so wusste schon der Ökonom Adam Smith: “Eine Steuer, die auf Unverständnis stößt, ist eine große Versuchung zur Hinterziehung. Sie beeinträchtigt den Erwerbssinn der Bevölkerung.” Nach 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland und zahllosen Steuerreformen haben viele Bürger offenbar das Gefühl, dass sie dem Staat weniger schuldig sind, als er von ihnen verlangt.

So isses recht. Na denn beobachten wir doch mal, was aus der ganzen Sache wird… ^^

Update:

Na es geht doch vorwärts. Zwei Berliner Juristen haben gegen die Bundesregierung und gegen den BND Strafanzeige erstattet - wegen Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten. Schreibt die Welt (via Lawblog).

Lustig lustig das alles… ^^

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Gesellschaft | Kein Kommentar »

18. Februar, 2008

Muhaha…

Konnte der Kater ja gar nicht glauben. Hat er ein Meeting für zwei Stunden angesetzt und wir haben es nicht überzogen.

Unglaublich … wir hatten sogar schon nach einer dreiviertel Stunde ein Ergebnis.

Und wir waren völlig überrascht … es ist sogar brauchbar.

Das gabs hier noch nie … also die Gelegenheit fürs böse Gelächter… denn da war der Kater schuld.

Moment… *muhaha* ^^

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Dies und Das | Kein Kommentar »

15. Februar, 2008

Mäuse und Kater…

Hach, Kater spielen manchmal Lotto … und diesmal hat sich der Kater kräftig verzockt. Wirklich. Geld investiert und alles verloren - nicht mal die lausigen 2,50 EUR für Spiel 77 gewonnen.

Also quasi genauso wie diese IKB-Bank. Auf fette Mäuse gehofft und sich verzockt.

Nur … letztere bekommt jetzt sogar über 2 Milliarden Euro von unserem Herrn Steinbrück. Ein wahrer Samariter. Weil nämlich sonst eine Gefahr für den Finanzplatz Deutschland bestünde.

Herr Steinbrück … auch der Finanzplatz Kater ist in Gefahr … ehrlich.

Bitte zahlen Sie jetzt! Schnell… ^^

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Gesellschaft | Kein Kommentar »

11. Februar, 2008

Schön gesagt…

Hach, da hat doch Spiegel Online wieder mal ein hübsches Sätzchen (in einem Artikel über DSDS) hervorgezaubert:

Wenn Kurt Beck Bundeskanzler werden möchte, kann man es dann dem 24-jährigen Politologiestudenten Oliver verübeln, dass er von einer Karriere als Superstar träumt?

Er sang den patinierten Bohlen-Hit “You can win if you want”, fiel durch - und war glücklich.

Am Ende sagte er: “Danke schön, dass ich dabei sein durfte.”

Das sagt doch einiges. Über Kurt Beck… ^^

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Gesellschaft, Humor | Kein Kommentar »

1. Februar, 2008

Der Ami hat die Wahl…

Einen interessanten Gedanken hat der Kater in einem Interview mit Tom Hanks in Spiegel Online gefunden:

SPIEGEL ONLINE: Interessieren sich Amerikaner noch ernsthaft für Politik?

Hanks: Bei Wahlen in den Vereinigten Staaten tauchen wie viel Prozent der Wahlberechtigten auf? 35 Prozent oder so.

Das hat nichts mit Naivität zu tun, das ist reine Ignoranz. Und so ist es, seit ich mich erinnern kann.

Es ist komisch: Wenn die Wahlbeteiligung hoch ist, gewinnen fast immer die Demokraten, bei niedriger Wahlbeteiligung gewinnen die Republikaner.

Das sagt doch etwas aus über die Hoffnungslosigkeit der Menschen, die sich wirklich engagieren wollen. Sie geben nämlich irgendwann auf.

Die Naiven gehen zur Wahl und wählen das, was man ihnen eingetrichtert hat, weil sie meinen, es wird irgendein Wunder geschehen.

Na in Deutschland sinkt die Wahlbeteiligung ja auch ständig - nun wissen wir, warum… ^^

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Gesellschaft | Kein Kommentar »