14. November, 2007
Kriegsrecht für alle…
Einen interessanten Beitrag unter dem Thema “Führt Schäuble das Kriegsrecht ein?” bringt Hans-Dieter-Hey in der Neuen Rheinischen Zeitung:
„Die Abwehr der Pläne aus dem Inneren und dem Verteidigungsministerium ist eine Überlebensfrage der Demokratie. Ver.di wird aufgefordert, zusammen mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften dringend einen Kampagnenplan zur Abwehr der Pläne zu erarbeiten und rasch in die Tat umzusetzen.”
Dieser bemerkenswerte Beschluss stammt nicht aus der Zeit der Notstandsgesetze vor fast genau 40 Jahren, sondern vom ver.di-Bundeskongress Ende Oktober 2007. Er soll die Menschen aus ihrer Lethargie aufrütteln, damit sie doch noch das Schlimmste verhindern.
Dieses Zitat dient nur zur Einleitung des Artikels, in dem einige Puzzlestücke zusammengesetzt werden, die Hinweise darauf geben, welche Entwicklung dieses Land zu gehen bereit ist:
Denn rechnet man alle gegenwärtig getroffenen Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit zusammen, gibt es dafür nur einen einzigen Grund, nämlich die Vorbereitung der Bevölkerung auf größere kriegerische Auseinandersetzungen.
Gerhard Baum, FDP, sagte am 30. Januar 2007 in München: „Schäuble will quasi ein Kriegsrecht einführen.”
Nun, man mag für die Katzen und Kater dieses Landes hoffen, dass es soweit nicht gehen wird. Nachdenkenswert ist der Beitrag aber allemal - denn von der Hand zu weisen sind die meisten angeführten Fakten keineswegs.
Eine tolle Junta haben wir da im Bundestag… ^^
