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19. Februar, 2008

Zum Zumwinkeln ist das…

Hehe, was anfangs so toll nach Milliarden von zusätzlichen Einnahmen für den Steuertopf klang, scheint sich ja so langsam zu einem Mittelding zwischen PR-Gau und Rohrkrepierer zu entwickeln - schließlich hat die Sache - von der Strafbarkeit der Steuerverkürzung abgesehen - mehrere Aspekte.

Da stellt sich zum Beispiel die Frage, wie es denn kommen kann, dass ein - bislang erstaunlicherweise als nicht grade als sonderlich gierig gebrandmarkter - Topmanager einige Millionen an der Steuer vorbei beiseite schafft.

Nun, also wenn der Kater sich mal selbst befragt, dann weiss er das. Man zahlt nämlich nur dann gern Steuern, wenn man den Eindruck hat, dass man dafür einen fairen Gegenwert bekommt. Also, die Leistungen, die man vom Staat bekommt, es wert sind, ihm das Geld in den Rachen zu werfen. Und da hat der Kater den Eindruck, dass dies ganz und gar nicht so ist … im Gegenteil:

Man muss noch eine Menge Aufwand und Kosten investieren, um ihn sich so gut wie möglich vom Leibe zu halten. Schließlich gilt Eigenverantwortung ja nicht mehr, und unsere tollen Regierigen nutzen die erpressten Steuern mehr oder weniger effektiv dazu, uns immer weiter zu kontrollieren und zu bevormunden.

Wen wundert es also, dass wahrscheinlich wirklich jeder in Deutschland bemüht ist, sein Leben (und damit auch die Gestaltung eines Broterwerbs) so zu gestalten, dass er möglichst wenig Geld dem Staat in den Rachen wirft - na ja, und wenn es dann ein paar Leute gibt, die dabei übers Ziel hinausschießen und in die strafrechtliche Relevanz schlittern, dann ist das sehr bedauerlich - so wie das ja immer mit Kollateralschäden ist.

Da passt es natürlich ins Bild, dass sich wieder mal die Politiker aller Parteien künstlich darüber aufregen - wo sie doch bei Eingriffen des Staates in die Privatspäre des Bürgers und den damit ebenso generierten Unfällen bestenfalls mit den Schultern zucken.

Und dass es selbstdenkende Kater und Katzen nicht toll finden dürften, dass der Staat nun selber zur Straftat greift, um seine Bürger zu verfolgen, erklärt sich auch von selbst.

Was anderes dürfte es nämlich nicht gewesen sein, wenn man 5 Millionen Euro an Steuergeldern dazu verwendet, um sich aus dubioser Quelle geklaute Daten zu kaufen - natürlich mit dem Wissen, dass sie illegal beschafft wurden. Sozusagen hat der BND den Kater noch mitschuldig gemacht, denn ein paar Cent seiner Steuern waren bei den Millionen wohl auch dabei.

Soweit zur Motivation, beim nächsten Mal auch nur einen Euro mehr Steuern zu zahlen als unbedingt nötig.

Ach ja … und der Kater ist wirklich gespannt, ob die Gerichte die illegal erlangten Beweise kassieren. Das könnte sich dann nämlich hübsch als Bumerang erweisen. Offenbar liegen ja die tatsächlichen Selbstanzeigen hinter der erhofften Zahl schon weit zurück.

Ansonsten gibt es übrigens auch in der Süddeutschen Zeitung einen schönen Artikel dazu:

Wer Abgaben an den Staat vermeidet, gehört einer Volksbewegung an. 60 Prozent der Bundesbürger halten es laut Umfragen für ein Kavaliersdelikt, bei der Steuererklärung ein wenig zu schummeln, wenn es nicht um Millionen Euro geht, sondern um ein paar hundert. Sie haben in vielen Fällen sogar das Gefühl, dass es ihnen das Gesetz schwer macht, völlig ehrlich zu bleiben.

… haben der norwegische Ökonom Agnar Sandmo und sein britischer Kollege Michael Allingham eine Theorie der Steuerhinterziehung präsentiert. Das Ergebnis: Ein rationales Individuum hinterzieht umso mehr Steuern, je höher die zu erwartende Strafe ist. Das klingt paradox. Es erklärt sich daraus, dass eine umso höhere Strafe erwartet werden muss, je höher die hinterzogene Summe ist. Eine hohe potentielle Strafe zeigt also einen hohen potentiellen Nutzen an. Menschen schätzen nach dieser Theorie den möglichen Gewinn offenbar höher ein als das Risiko, tatsächlich erwischt zu werden (und so die hohe Strafe zu erhalten).

Wenn aus der Sicht des Steuerzahlers das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht stimmt, steigt der Anreiz, Steuern nicht zu zahlen. Unter Leistung verstehen die Ökonomen Lars Feld und Bruno Frey ganz allgemein eine gute und faire Politik. Wie hoch die Bereitschaft der Bevölkerung ist, Steuern zu hinterziehen, hängt vor allem vom Staat ab. Je besser die Politik und je zurückhaltender die Steuerbehörden, desto loyaler verhält sich der Bürger zum Fiskus. Es ist also nach dieser wissenschaftlichen Lesart der Staat, der Steuerhinterziehung provoziert. Je schlechter die Politik, desto schlechter die Steuermoral. Fühlen sich die Bürger fair behandelt, sind sie auch ehrlich, meinen die beiden Ökonomen.

Das Gefühl, dass Selbständige oder die Reichen der Republik weniger Steuern zahlen als vorgeschrieben, bestärkt den Normalverdiener im Hinterziehen kleiner Beträge. Was die Steuermoral der Bürger betrifft, so wusste schon der Ökonom Adam Smith: “Eine Steuer, die auf Unverständnis stößt, ist eine große Versuchung zur Hinterziehung. Sie beeinträchtigt den Erwerbssinn der Bevölkerung.” Nach 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland und zahllosen Steuerreformen haben viele Bürger offenbar das Gefühl, dass sie dem Staat weniger schuldig sind, als er von ihnen verlangt.

So isses recht. Na denn beobachten wir doch mal, was aus der ganzen Sache wird… ^^

Update:

Na es geht doch vorwärts. Zwei Berliner Juristen haben gegen die Bundesregierung und gegen den BND Strafanzeige erstattet - wegen Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten. Schreibt die Welt (via Lawblog).

Lustig lustig das alles… ^^

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