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27. August, 2008

Formlos, fristlos, fruchtlos…

Irgendwie ist der Kater grad von den “F”s geplagt … nicht nur, dass er heute zur leckeren FFFFF (FangFrischen FrischFisch Flatrate) bei Soys Sushi auf der Alaunstraße war - er hat auch einen kleinen Disput mit dem Ordnungsamt.

Und deshalb ist er gnatzig.

Weil Kater nämlich denken, dass es die Aufgabe von Behörden ist, etwaige Ordnungswidrigkeiten auch nachzuweisen - und nicht mal so zu meinen, dass das schon alles so richtig ist.

Nicht zahlen und den Bußgeldbescheid zu kassieren ist zu riskant - also gucken wir doch mal, was so eine Dienstaufsichtsbeschwerde bringt.

Natürlich hofft der Kater, dass sie nicht nach Wikipedia “formlos, fristlos und fruchtlos” bleibt, sondern der Hintern der Mitarbeiterin ein wenig eingeheizt wird; aber wir werden sehen.

Wer Hinweise geben will, wie man sowas (fürs nächste Mal) besser formuliert, kann sich gern melden.

Folgendes hab ich diesmal geschrieben:

Sehr geehrter Herr Sittel,

mit folgendem Schreiben erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen

  • Herrn XXX, Mitarbeiter Verkehrsüberwachung, Ordnungsamt Dresden;
  • Frau YYY, Mitarbeiterin Zentrale Bußgeldstelle, Ordnungsamt Dresden;
  • die entsprechenden Vorgesetzten (wegen möglicher Tolerierung/Anweisung des Verhaltens vorbezeichneter Personen).

Es handelt sich um folgenden Sachverhalt:

Mit Schreiben vom aa.aa.aaaa (Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung) wurde mir unter Aktenzeichen bbbbbbbb vorgeworfen, durch verbotswidriges Parken auf dem Gehweg eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. (Kopie anbei.)

Im obigen Schreiben waren keine Beweismittel angeführt, als Zeuge wurde „Herr XXX (VKÜ)“ angegeben. Als Tatort war „Dresden, CCCC Straße“ angegeben.

Die fragliche Straße ist ca. 3,5 km lang und es ist an vielen Stellen möglich, dort korrekt zu parken. Ein Foto lag dem Verwarnungsschreiben nicht bei. Da ich mich an die fragliche Zeit nicht erinnern konnte sowie das Auto nicht nur von mir genutzt wird, war es mir damit nicht möglich, die Richtigkeit des Vorwurfs zu überprüfen.

Aus diesem Grund habe ich mit Schreiben vom dd.dd.dddd (Kopie anbei) um Konkretisierung der Anschuldigungen und Übersendung der Beweismittel gebeten. Insbesondere wurde um eine genauere Ortsbezeichnung sowie um eine Kopie eines Fotos gebeten, auf dem mein Auto incl. Kennzeichen sichtbar ist (um beispielsweise etwaige Tippfehler/Verwechslungen etc. auszuschließen).

Mit Schreiben vom ee.ee.eeee (Kopie beigefügt) teilte mir Frau YYYY mit, dass die Verwarnung aufrecht erhalten wurde. Dies wurde begründet mit (Zitat):

„Unsere Ermittlungen ergaben, dass das Fahrzeit zweifelsfrei auf dem Gehweg der CCCC Straße festgestellt wurde. Die Angabe zur HNr. als Feststellungsort ist nicht zwingend notwendig.“

Effektiv enthält dieses Schreiben also keinerlei weitere Informationen, die mir die Überprüfung des Sachverhaltes ermöglichen.

Daraufhin habe ich Frau Lange am 26.08.2008 angerufen und telefonisch um weitere Details gebeten. Zusammenfassend habe ich die folgenden Aussagen erhalten:

  • Natürlich ist die genaue Angabe des Tatortes nicht nötig, Zitat: „ich wüsste ja am besten, wo ich gestanden habe“.
  • Auf Nachfrage, ob Sie Rücksprache mit dem Zeugen Herrn Gierth gehalten hat, antwortete sie: „Natürlich hat sie das. Jedoch kann der Zeuge die Position nicht genauer bestimmen. Da standen so viele Autos.“
  • Auf die Bitte, mir doch wenigstens das Foto zuzuschicken, entgegnete sie, dass es sich um eine Nachtaufnahme handelt und ein Ausdruck deshalb nicht möglich wäre. Ich könnte mir natürlich selbstverständlich das Foto zu den Sprechzeiten in der Dienststelle ansehen.“ Der erneuten Bitte, mir dann das Bild doch einfach per Email zuzusenden, wollte sie ebenfalls nicht entsprechen.
  • Ansonsten entgegnete sie, dass die Verwarnung schon ein Zugeständnis der Verwaltung ist und sie schon einen übermäßig hohen Aufwand im Fall betrieben hätten und deshalb jetzt bei Nichtzahlung ein Bußgeldbescheid ergeht.

Leider muss ich den Aufführungen insgesamt folgende Fakten entnehmen:

  • Der Zeuge war nicht in der Lage, den Fall so aufzunehmen, dass eine Nachvollziehbarkeit der Tat gegeben ist. Insbesondere muss es schon nach dem normalen Menschenverstand selbst bei schwieriger Bebauungslage auf einer 3,5 km langen Straße möglich sein, beispielsweise die Fahrrichtung und den ungefähren Standort (zwischen X und Y, gegenüber Z oder ähnliches) anzugeben.
  • Wenn ein Ausdruck des Fotos nicht möglich ist, muss die Qualität so schlecht sein, dass es wahrscheinlich ist, dass Kennzeichen oder fragliches Auto überhaupt nicht zu erkennen sind. Auch die komplett fehlende Angabe eines Fotos im ersten Verwarnungsschreiben spricht dafür, dass das Foto entweder untauglich oder überhaupt nicht vorhanden ist.
  • Frau Lange nicht der Meinung ist, dass es Aufgabe des Ordnungsamtes ist, eine etwaige Ordnungswidrigkeit durch Fakten nachzuweisen; sondern sie bzw. das Ordnungamt schon Kraft ihres Amtes Recht hat.

Ich fühle mich zu Unrecht beschuldigt, kann die gegen mich vorliegenden Beweise nicht einsehen (bzw. muss vermuten, dass sie nicht existieren) und habe trotzdem nun nur die Wahl zwischen der pragmatischen Zahlung von 15 EUR Verwarnungsgeld (selbst wenn die Vorwürfe falsch sind) und einem Gerichtsverfahren nach Erlass des Bußgeldbescheides mit mindestens 10-20 fach höherem Prozessrisiko. Schon die Überprüfung des Fotos durch persönliches Erscheinen in der Behörde bedeutet für mich durch den entsprechenden Arbeitsausfall die mindestens dreifachen Kosten wie die Verwarnung selbst.

Unter diesen Voraussetzungen habe ich – ob berechtigt oder nicht - keine andere Wahl, als die Verwarnung zu bezahlen (was ich bereits getan habe).

Ich bin jedoch über die Arbeitsweise des Ordnungsamtes tief verärgert und empfinde eine derartige Erpressung als eines Rechtsstaates unwürdig. Meiner Meinung nach ist das Ordnungsamt verpflichtet, bei dem Vorwurf von Ordnungswidrigkeiten für eine ordnungsgemäße und für den Bürger nachvollziehbare Beweisaufnahme zu sorgen, selbst wenn dadurch der Aufwand für den einzelnen Verstoß möglicherweise steigt. Denn soweit ich das verstanden habe, sollte das Ziel der OWG-Verfolgung keineswegs die möglichst effektive Generierung von Bußgeldern, sondern das Anhalten der Bürger zur konsequenten Einhaltung der Verkehrsregeln sein.

Daher bitte ich Sie als Aufsichtsbehörde des Ordnungsamtes um Überprüfung der Verfahrensweisen in der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes und ggf. um disziplinarische Schritte gegen die oben beschuldigten Personen. Zwar wäre ich erfreut, wenn Sie mir bei tatsächlich nicht nachweisbarer Ordnungswidrigkeit gegen mich die 15 EUR zurückzahlen – es kommt mir aber im Wesentlichen darauf an, dass oben genannten Personen unmissverständlich klar gemacht wird, dass es die Pflicht eines Rechtsstaates ist, Verstöße gegen geltendes Recht sorgfältig nachzuweisen und eine „Effektivierung“ der OWG-Verfolgung durch bloße Ausnutzung der eindeutig stärkeren Position des Ordnungsamtes gegenüber dem Bürger untragbar ist.

Für eine kurze Eingangsbestätigung sowie eine Information, welche Maßnahmen aufgrund dieser Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgt sind, wäre ich dankbar.

Für Ihre Bemühungen vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Na dann schauen wir mal, der Kater ist neugierig… ^^

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1 Kommentar to “Formlos, fristlos, fruchtlos…”

  • Hallo inzwischen wird eine Hausnummer mit genannt, aber noch kein Foto geschick. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten doch kein Problem.
    Gruß

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