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6. März, 2007

Aufruf zur Straftat vs. Meinungsfreiheit…

Eine durchaus interessante Entscheidung hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Revisionsverfahren (4 Ss 42/2007) zur Strafbarkeit von öffentlichen Aufrufen zu Straftaten gefällt. Im konkreten Fall ging es um den Aufruf auf einer Webseite, Felder von genmanipulierten Pflanzen zu befreien. Da es sich dabei um Sachbeschädigung handelt, ist prinzipiell auch der Aufruf zur Aktion nach § 111 StGB verboten. Das OLG Stuttgart schränkte dies nun (mit dem gesunden Menschenverstand durchaus nachvollziehbar) ein:

Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 Strafgesetzbuch nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmten Tatzeit erfolgt…

Ohne eine solche Konkretisierung stellt sich ein derartiger Aufruf als zwar drastische und überpointierte, im Lichte der Meinungsfreiheit aber noch hinzunehmende Äußerung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar.

Sollte der Stadtkater vielleicht gleich mal ausprobieren, nicht wahr? Wäre ja wirklich an der Zeit, vor die Tür zu gehen und allen knöllchenschreibenden Ordnungsamtsbeamten den Hintern zu versohlen… ^^

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