In den letzten Tagen haben einige Fernsehsender gute Beiträge über den Irrweg der deutschen Sicherheitspolitik ausgestrahlt. Jedem Kater und jeder Miez ist ans Herz gelegt, sich die Beiträge anzuschauen und genau nachzudenken, ob es nicht Zeit wird, endlich aktiv zu werden gegen die menschenverachtende Politik unserer Regierung:

Nur zur Erinnerung möchte der Kater Artikel 20 des Grundgesetzes zitieren:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nun, noch sind sicher die rechtsstaatlichen Mittel gegen Schäuble & Co. nicht ausgeschöpft, aber wir alle tun sehr gut daran, im Kleinen wie im Großen den Staat in seine Schranken zu weisen und Menschen, die es wagen, aus einem freien Land einen menschenunwürdigen Polizei- und Überwachungsstaat zu machen, entschieden entgegenzutreten.

Für ein “Wehret den Anfängen!” ist es um Jahre zu spät, jetzt lasst uns retten, was zu retten ist… ^^

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